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   BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93   

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https://dejure.org/1993,26447
BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93 (https://dejure.org/1993,26447)
BAG, Entscheidung vom 07.07.1993 - 5 AS 10/93 (https://dejure.org/1993,26447)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - 5 AS 10/93 (https://dejure.org/1993,26447)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts;

    Auszug aus BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93
    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich getroffen ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des

    Auszug aus BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93
    Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO).
  • BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

    Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht: Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 -, beide n.v.; Zöller/Vollkommer. ZPO. 17. Aufl., § 36 Rz 25.28; a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer. a.a.O. GVG, § 17 a Rz 13).
  • BAG, 22.01.1992 - 5 AS 9/91

    Durchführung des Bestimmungsverfahrens bei negativem Kompetenzkonflikt von

    Auszug aus BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93
    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich getroffen ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 22. Januar 1992 - 5 AS 9/91 -, n.v., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
  • BAG, 24.03.1992 - 5 AS 3/92

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Fehlen der Begründung -

    Auszug aus BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht: Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 -, beide n.v.; Zöller/Vollkommer. ZPO. 17. Aufl., § 36 Rz 25.28; a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer. a.a.O. GVG, § 17 a Rz 13).
  • BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

    Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige

    Auszug aus BAG, 07.07.1993 - 5 AS 10/93
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht: Beschlüsse vom 24. März 1992 - 5 AS 3/92 - sowie vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 -, beide n.v.; Zöller/Vollkommer. ZPO. 17. Aufl., § 36 Rz 25.28; a.A. zum neuen Recht Zöller/Gummer. a.a.O. GVG, § 17 a Rz 13).
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